Ex-Premiers Johnson und Truss gegen Nordirland-Vereinbarung mit EU

22.03.2023 10:11

London (dpa) - Die beiden britischen Ex-Premierminister Boris Johnson
und Liz Truss haben ihr Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue
Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. «Die vorgeschlagenen
Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der
EU-Rechtsordnung gefangen bleibt - und zunehmend vom Rest des
Vereinigten Königreichs abweicht», sagte Johnson am Mittwoch der
Zeitung «Telegraph». Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne
nicht vom Brexit profitieren. «Das ist inakzeptabel», so der
ehemalige Parteichef der Konservativen.

Die Nachrichtenagentur PA berichtete aus dem Umfeld von Johnsons
unmittelbarer Nachfolgerin, dass auch Truss am Mittwoch im Unterhaus
gegen die Vereinbarung stimmen werde. Begründet wurde dies damit,
dass sich die neue Regelung «nahezu fatal» auf Großbritanniens
Möglichkeiten auswirke, von EU-Regularien abzuweichen. Das Unterhaus
in London entscheidet am Nachmittag über die Vereinbarung, die erst
nach jahrelangen Debatten zustande kam.

Mit ihrem Nein stellen sich sowohl Johnson als auch Truss gegen
Premierminister Rishi Sunak, der sie auch als Parteichef beerbt
hatte. Das neue Abkommen soll den Handel zwischen Nordirland und dem
Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. Das ursprünglich
im Zuge des Brexits ausgehandelte Nordirland-Protokoll sieht eine
Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen
zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um
ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu
verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, etwa
beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.

Johnson hatte das völkerrechtlich bindende Nordirland-Protokoll
selbst unterzeichnet, aber schon bald die Vereinbarung kritisiert.
Außer ihm wollen noch weitere konservative Abgeordnete gegen die neue
Vereinbarung stimmen, die Sunak mit EU-Kommissionschefin Ursula von
der Leyen ausgehandelt hatte. Die Regierung erwartet etwa 20
Abweichler aus den eigenen Reihen.