Verkehrsministerium will schnelle Einigung im Verbrenner-Streit

22.03.2023 13:31

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP) strebt eine schnelle Einigung im Streit mit der EU-Kommission
über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor an. Eine
Sprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, die Gespräche seien weit
fortgeschritten. «Wir haben sehr viele rechtliche Fragen umfassend
geklärt und können uns jetzt den nächsten Details zuwenden. Unser
Ziel bleibt: schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen.
Die Verfahren sind außerordentlich kompliziert und bedürfen einer
sorgfältigen Prüfung von beiden Seiten.»

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass
die EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit
Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten,
sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.

Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte mit
Blick auf einen Lösungsvorschlag der EU-Kommission, dieser Entwurf
erscheine so, dass den Bedenken der FDP Rechnung getragen werde und
einer Einigung nichts mehr im Weg stehe. In dem Entwurf, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien
für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit
CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der
EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab
2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine
für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die
EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.
Weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbrennerverbot ablehnen,
hätte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die nötige Mehrheit für
das Gesetz gegeben.

In der Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt,
dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden
dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei begründet dies
mit einem sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung vom Herbst, der
bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.