Europa-Grüne Reintke attackiert FDP und Scholz im Verbrenner-Streit

22.03.2023 13:55

Brüssel (dpa) - Im Streit über das geplante Verbot neuer Autos mit
Verbrennungsmotor greift die Fraktionschefin der Grünen im
Europaparlament, Terry Reintke, den deutschen Koalitionspartner FDP
und Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. «Der FDP ist offensichtlich nicht
nur der Kampf gegen der Klimawandel egal, sondern auch ihre
Verantwortung als verlässlicher Partner in Brüssel», sagte die
deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Zudem werde es immer
schwieriger, «unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu
erklären, warum Bundeskanzler Scholz in dieser Frage keine Führung
zeigt». Dies schwäche Deutschlands Position bei künftigen
Verhandlungen und schade dem Kampf gegen den Klimawandel.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der
EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch
emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die
Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und
verhinderte so eine endgültige Bestätigung des Deals durch die
EU-Staaten. Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch
Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale
E-Fuels tanken. Reintke warnte nun mit Blick auf den EU-Gipfel an
diesem Donnerstag und Freitag: «Das Schauspiel um das Verbrenner-Aus
wird immer absurder und droht jetzt, den EU-Gipfel zu überschatten.»