Grünen-Fraktionschefin: Blockade bei Verbrenner-Aus beenden

22.03.2023 14:39

Weimar (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat
die Bundesregierung aufgefordert, den Kurs der «Blockade» im Streit
über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa
zu beenden. Haßelmann sagte am Mittwoch am Rande einer
Fraktionsklausur in Weimar, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei in der
Lage, am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel «deutliche Signale»
abzugeben, dass auf Deutschland Verlass sei. Das sei ihre Erwartung.

Unter Verweis auf den Verbrenner-Streit sagte Haßelmann, in der
EU nehme die Verunsicherung zu, ob man sich auf Deutschland noch
verlassen könne. Sie sprach von einer Blockade. Es sei zwingend
notwendig, dass sich Deutschland positioniere und dass auf
Deutschland Verlass sei. Es gehe darum, den Klimaschutz
voranzubringen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will, dass die
EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit
Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten,
sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden. Eigentlich
hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten
bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch
emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang
März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde
wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.