Bundeswehr soll sich weiteres Jahr an EU-Einsatz Irini beteiligen

22.03.2023 14:54

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Beteiligung deutscher
Soldaten an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer ein
weiteres Jahr bis zum 30. April 2024 fortsetzen. Das habe das
Kabinett am Mittwoch beschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit in Berlin. Der Bundestag muss dem Mandat für die weitere
Entsendung von bis zu 300 Soldaten erst noch zustimmen.

«Hauptaufgabe der Operation bleibt die Umsetzung des Waffenembargos
der Vereinten Nationen gegen Libyen», sagte Hebestreit. Ziel sei,
eine Stabilisierung des Landes zu festigen und aktiv zum
Friedensprozess des Landes beizutragen. Außerdem solle die Operation
einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl
einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen
leisten. Zudem solle sie helfen, durch das Sammeln von Informationen
das Geschäftsmodell von Schleuser-Netzwerken zu bekämpfen.

Das UN-Waffenembargo gegen Libyen war 2016 verhängt worden, nachdem
in dem ölreichen Land nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar
al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war. Bis heute
ringen zahlreiche Milizen um Macht und Einfluss. Auch andere Staaten
mischen in dem Konflikt mit, darunter Russland und die Türkei.