EU-Gipfel berät über Ukraine-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit

22.03.2023 17:30

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten
beraten an diesem Donnerstag (11.30 Uhr) über die weitere Hilfe für
die von Russland angegriffene Ukraine. Dabei soll auch der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet
werden. Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Brüssel soll es zudem
einen Austausch mit UN-Generalsekretär António Guterres geben.
Weitere Themen des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen
Kollegen sind die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
und die EU-Handelspolitik.

Überschattet werden könnte der Gipfel vom andauernden Streit über d
as
geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU.
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der
EU-Staaten darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie
Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung
stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so eine
endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten. Vor allem die
FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner
zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken.

Am Freitag soll bei dem Gipfel über die weiteren Bemühungen zur
Stabilisierung der Energiepreise beraten werden. Außerdem ist ein
Euro-Gipfel angesetzt, zu dem auch die Präsidentin der Europäischen
Zentralbank, Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe
erwartet werden. Dabei dürfte es unter anderem um die Notübernahme
der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS und
die Schieflage einiger kleinerer US-Institute gehen.