) Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe Von David Renke und Henry Wasswa, dpa

22.03.2023 19:48

Uganda hat nach einer hitzigen Parlamentsdebatte ein
Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. In besonders schweren Fällen
droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Doch auch Unterstützer der
LGBTQ-Community geraten ins Kreuzfeuer.

Kampala (dpa) - Nach einer chaotischen Parlamentsdebatte bis in die
späten Nachtstunden war klar: Uganda hat ein neues
Anti-Homosexuellengesetz. Und das hat es in sich: Homosexuellen, die
sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall
die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen,
konkretisierten die Parlamentarier nicht. Auch Personen, die
wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen
oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft
bestraft werden.

Wie aufgeheizt die Stimmung in Uganda ist, zeigte das Verhalten der
Parlamentarier während der Aussprache am Dienstag. Eine
Parlamentarierin forderte: «Homosexuals should be castrated.» Im
Englischen kann dies sowohl bedeuten, Homosexuelle zu sterilisieren
als auch zu kastrieren. Fox Odoi-Oywelowo, einer der wenigen
Parlamentarier, die Kritik an dem Gesetz äußerten, wurde von seinen
Kollegen ausgepfiffen. In einer früheren Version des Gesetzes war die
Todesstrafe noch nicht vorgesehen, während der Parlamentsdebatte
wurde eine entsprechende Klausel jedoch noch aufgenommen.

In dem ostafrikanischen Land mit rund 45 Millionen Einwohnern ist
Hetze gegen Homosexuelle an der Tagesordnung. Religiöse und
politische Führer überbieten sich teilweise mit homophoben Äußerung
en
- schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes. Obwohl es schon jetzt
Anti-Homosexuellengesetze gibt, greift das neue Gesetz noch deutlich
mehr in die Privatsphäre ein.

Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum ruft
die Mitglieder der LGBTQ-Community jetzt zu Vorsicht auf: «Jeder ruft
nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen
sogar zu unserem Tod auf.» Schon jetzt verlören Schwule und Lesben
ihre Arbeit oder seien obdachlos, weil Vermieter sie wegschicken.
Jetzt würden die Angriffe noch zunehmen. Die englische Abkürzung
LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen und
queere Menschen.

«Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und
Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen», sagte eine
23-jährige Trans-Frau am Mittwoch der dpa. Vor zwei Wochen wurde sie
von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, die ihr drohten, ihre
Hoden zu entfernen, um sie «zu einer richtigen Frau zu machen».

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas
Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hat
der 78-Jährige im Vorfeld der Verabschiedung jedoch bereits
kundgetan. Bei früheren Gesetzen wie etwa 2021 hatte Museveni noch
sein Veto gesetzt, weil er Kritik aus dem Westen fürchtete. Ein 2013
verabschiedetes Gesetz, das ebenfalls die Todesstrafe vorsah,
kassierte das oberste Gericht in Uganda wegen eines Verfahrensfehlers
wieder ein.

Kritik aus dem Ausland kam von Human Rights Watch und dem
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der das Gesetz als eines der
«schlimmsten seiner Art in der Welt» bezeichnete. Auch die
Europäische Union zeigte sich tief besorgt. «Die EU lehnt die
Todesstrafe unter allen Umständen ab», sagte ein Sprecher des
Außenbeauftragten Josep Borrell.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima
für Schwule und Lesben. Kenias Präsident William Ruto, ein
bekennender Christ, sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem
Land keinen Platz. In fast allen Ländern Ostafrikas drohen
Homosexuellen Haftstrafen, in Somalia sogar die Todesstrafe.

In Afrika insgesamt haben christliche oder muslimische
Glaubensvorstellungen noch immer große Bedeutung. Viele Menschen sind
der Meinung, Homosexualität passe nicht mit den traditionellen
Moralvorstellungen zusammen. Hinzu kommt, dass afrikanische Politiker
immer wieder behaupten, Homosexualität sei eine Ideologie des
Westens, die Afrika aufgedrückt werden solle.