Wissing gegen Zeitdruck im Streit um Verbrenner-Aus

23.03.2023 04:00

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Hoffnungen
auf eine baldige Einigung im Streit um das von der EU-Kommission
geplante Verbrenner-Aus gedämpft. «Verbote von Technologien haben das
Land noch nie weitergebracht», sagte der FDP-Politiker der
«Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Zu Forderungen nach einer
schnellen Einigung mit der EU-Kommission sagte er: «Wir reden über
eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man
sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge
genau anzuschauen.»

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass
die EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit
Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten,
sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden. Unterhändler
des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf
verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene
Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen
Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.

Im «heute-journal» des ZDF betonte Wissing, er wolle nichts
verzögern: «Ich möchte sorgfältig prüfen - und das ist auch im
Interesse der Bundesrepublik Deutschland.» Er wolle, dass verbindlich
vereinbart werde, «dass wir eine technologieoffene Regulierung
bekommen und nicht die Konzentration auf nur ein Mobilitätsangebot».
Er sei bereit, diese Fragen schnell zu klären, sagte der
Verkehrsminister. «Ich bin aber nicht bereit, Vereinbarungen zu
unterzeichnen, deren Tragweite und Inhalt ich nicht abschließend für
die Bundesrepublik Deutschland geprüft habe.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte die
Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, den Kurs der «Blockade» in
dem Streit zu beenden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums hatte
betont, die Gespräche seien weit fortgeschritten. Das Ziel bleibe,
schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren seien aber
«außerordentlich kompliziert» und bedürften «einer sorgfältigen

Prüfung von beiden Seiten.» Unterstützung erhält Wissing aus der
Union: «Die FDP sollte jetzt standhaft bleiben», sagte der
stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn der «Augsburger
Allgemeinen».