Umfrage: Mehrheit der Deutschen will bessere EU-Politik der Ampel

23.03.2023 07:00

Das ungewöhnliche Vorgehen Deutschlands im Streit um das
Verbrenner-Aus von Neuwagen ab 2035 hat viele irritiert. Eine
Untersuchung liefert nun Zahlen zur Meinung der Bürger zur
Europapolitik der Bundesregierung.

Brüssel (dpa) - Die Europapolitik der Bundesregierung wird einer
Umfrage zufolge von vielen Deutschen kritisch gesehen. Auf die Frage,
ob die Ampel ihrem Anspruch, Europas Zukunft konstruktiv zu
gestalten, bislang gerecht geworden sei, antworteten fast 75 Prozent
mit «Nein» und nur knapp 20 Prozent mit «Ja», wie aus einer am
Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der
Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hervorgeht.

Für die Untersuchung wurden Anfang Februar rund 5000 Menschen online
befragt, also noch bevor Nachforderungen der FDP im Streit um das
Verbrenner-Aus viele EU-Partner Deutschlands irritiert haben. In
einem ungewöhnlichen Vorgang hatte Deutschland einen eigentlich
bereits gefundenen Kompromiss nochmals infrage gestellt.

«Noch hat die Bundesregierung ihr Gestaltungsversprechen in der
Europapolitik nicht eingelöst», sagte Johannes Hillje, Co-Autor der
Studie und Teil der Denkfabrik Progressives Zentrum. Im
Koalitionsvertrag habe sich die Ampel-Koalition einer «aktiven
Europapolitik» und einem «konstruktiven Gestaltungsanspruch» in der
EU verschrieben, heißt es in der Untersuchung.

Zudem wurde in der Arbeit gefragt, welche Ziele angesichts der
aktuellen Herausforderungen die höchste Priorität für die EU haben
sollten. Am häufigsten nannten Menschen in Deutschland daraufhin
Verteidigungsfähigkeit (knapp 55 Prozent) und Energieunabhängigkeit
(gut 50 Prozent). Sie konnten dabei den Angaben zufolge drei
Antworten aus einer Liste von acht Möglichkeiten auswählen, darunter
auch «Klima- und Umweltschutz», «Wirtschaftswachstum» und «Andere
».

Die Autorin und der Autor der Untersuchung stellten die Frage mit
Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits vor einem
Jahr. Damals war den Deutschen Energieunabhängigkeit mit knapp 67
Prozent noch deutlich wichtiger als die Verteidigungsfähigkeit (52,8
Prozent).

Auf die Frage, in welchen Bereichen sich die EU am ehesten verändern
müsse, bevor weitere Mitgliedstaaten aufgenommen würden, wird «Kein
Veto mehr für einzelne Länder» mit gut 11 Prozentpunkten Abstand am
häufigsten genannt. Mit knapp 47 Prozent wünschen sich die Deutschen
auf diese Frage am zweithäufigsten «Mehr Transparenz in den
EU-Institutionen» und gut 40 Prozent wollen eine Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit. Ebenfalls rund 40 Prozent sagen, die
EU-Kommission müsse verkleinert werden. Derzeit wird unter anderem
intensiv über einen Beitritt der Ukraine in die EU diskutiert.