Kretschmann kritisiert EU-Pläne zu Pflanzenschutzmitteln

23.03.2023 12:06

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
gehen die EU-Pläne zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur
naturnäheren Gestaltung von Landesflächen zu weit. In einem Brief an
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der der Deutschen
Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, fordert er Änderungen. Das Ziel
der EU sei begrüßenswert, die Maßnahmen aber in Teilen nicht
sinnvoll. Zunächst hatten «Schwäbische Zeitung» und «Badische
Zeitung» darüber berichtet.

Die Brüsseler EU-Behörde hatte im Sommer einen Gesetzesvorschlag
präsentiert, der unter anderem eine Halbierung des Pestizideinsatzes
bis 2030 vorsieht. Grundlage für die Berechnung soll die
durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017
sein. Davon wäre mindestens die Hälfte der Landesfläche betroffen,
unter Umständen sogar das gesamte Land, kritisierte Kretschmann und
forderte Nachbesserungen. «Dies würde zu zahlreichen Betriebsaufgaben
gerade in den für Baden-Württemberg wichtigen Sonderkulturen wie
Weinbau sowie Obst- und Gemüsebau führen und die Ausweitung der
ökologisch bewirtschafteten Flächen ausbremsen», warnte er.

Außerdem monierte der Grünen-Politiker in dem Schreiben die geplante
Regelung, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil der Landesfläche
naturnäher gestalten sollen. «Die für den Sektor Land- und
Forstwirtschaft vorgeschlagenen Wiederherstellungsmaßnahmen könnten
daher zu weiteren Bewirtschaftungseinschränkungen und Ertrags- bzw.
Produktionsrückgängen, unter Umständen sogar zu Betriebsaufgaben oder

Umsiedlungen führen.»