Luxemburgs Bettel genervt von Verbrenner-Debatte beim EU-Gipfel

23.03.2023 12:24

Brüssel (dpa) - Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat sich beim
EU-Gipfel genervt von der Debatte über das Aus neuer Verbrenner-Autos
gezeigt. Man könne über alles reden, aber das Thema stehe eigentlich
nicht auf der Agenda, sagte Bettel am Donnerstag am Rande des
Treffens in Brüssel. «Es ist ja kein Wunschkonzert, wenn wir nach
Brüssel kommen.» Bettel betonte, dass jede Institution bei ihren
Kompetenzen bleiben solle und der Europäische Rat der Staats- und
Regierungschefs nicht für alles zuständig sein sollte. «Wir geben
Impulse.» Zudem gebe es spezifische Ministerräte, in denen solche
Themen besprochen werden könnten.

Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit
Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn
eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Eigentlich hatten sich
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits darauf
geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU
zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März
jedoch Nachforderungen und verhinderte so die endgültige Bestätigung
des Deals durch die EU-Staaten.

Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen
mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels
tanken. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche
Kraftstoffe. Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission
arbeiten an einer Lösung. Offiziell standen am Donnerstag die weitere
Unterstützung für die Ukraine, ein Austausch mit UN-Generalsekretär
António Guterres sowie Beratungen über die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft auf der Tagesordnung von Kanzler Olaf Scholz
und seinen Kollegen.