Estland dringt auf Verschärfung von Preisgrenze für russisches Öl

23.03.2023 13:26

Brüssel (dpa) - Estland hat beim EU-Gipfel eine zügige Verschärfung
des Preisdeckels für russisches Öl gefordert. Man sehe, dass die
Strafmaßnahme wirke, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas am
Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Deswegen sollte man damit
weitermachen.

Kallas zitierte dazu eine Zahl der Internationalen Energieagentur
(IEA). Nach deren Angaben sanken die Einnahmen Russlands aus dem
Öl-Export zwischen Februar 2022 und Februar 2023 um 42 Prozent.

Kallas verwies darauf, dass sich die EU und G7-Partner wie die USA im
Dezember darauf geeinigt hatten, dass der Ölpreisdeckel stets um
mindestens fünf Prozent unter einem von der IEA ermittelten
Durchschnittspreis liegen soll. Dies ist aus Sicht ihres Landes
derzeit nicht der Fall.

Der Anfang Dezember beschlossene Ölpreisdeckel soll Russland dazu
zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an
Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der
Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen
Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Regierung in Tallinn
hatte damals bereits vehement auf eine niedrige Obergrenze gedrängt,
dann aber einen Kompromiss mitgetragen.

Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor,
die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Damit soll
auch sichergestellt werden, dass sie stets um mindestens fünf Prozent
unter IEA-Durchschnittspreis liegt. Die für März geplante Überprüfu
ng
steht laut Kallas noch aus. Im jüngsten Entwurf für die
Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, man werde mit Partnern
weiter an der Ölpreisobergrenze arbeiten, um den Druck auf Russland
zu verstärken.