Lettlands Karins kritisiert Berlins Blockade beim Verbrenner-Aus

23.03.2023 12:51

Brüssel (dpa) - Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat
die deutsche Blockadehaltung im Streit über das Verbrenner-Aus
deutlich kritisiert. «Das ist ein sehr, sehr schwieriges Zeichen für
die Zukunft», sagte er am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in
Brüssel. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich
anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung getroffen worden sei.

«Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde
auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden», sagte er weiter.
Karins stellte die Frage, was andere Staaten nun aufhalten solle, das
Gleiche wie Deutschland zu tun. «Ich denke, wenn wir eine Einigung
erzielt haben, sollten wir uns an diese Vereinbarung halten.»

Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit
Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn
des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Eigentlich
hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten
bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie
Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung
stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so die
endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten.