Niederlande erwarten baldige Lösung des Verbrenner-Streits

23.03.2023 13:02

Brüssel (dpa) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
erwartet im Streit um ein Aus für neue Verbrenner ab 2035 eine
baldige Lösung. «Ich denke, wir werden es schaffen, vielleicht nicht
heute und morgen, aber in den nächsten Tagen», sagte er am Donnerstag

am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Er habe Vertrauen, dass eine
Lösung gefunden werde auf Grundlage der Lösung, die die EU-Kommission
vorgeschlagen habe. «Das bedeutet, dass wir nicht neu verhandeln
müssen und dass wir eine Lösung im Rahmen der ursprünglichen
Vereinbarung finden können.»

Auch wenn das Thema nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehe,
könne informell darüber gesprochen und das Problem gelöst werden,
sagte Rutte. Auf die Frage, was sein Appell an Deutschland sei, sagte

er: «Ich mache nie eine öffentliche Bemerkung, um solche Probleme zu
lösen, weil das nicht hilfreich ist.» Eine nicht öffentliche
Nachricht werde er aber senden.

Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit
Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn
eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Eigentlich hatten sich
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits darauf
geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU
zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März
jedoch Nachforderungen und verhinderte so die endgültige Bestätigung
des Deals durch die EU-Staaten.