Migrationsstaatssekretär: Mehr EU-Druck auf unkooperative Staaten

23.03.2023 13:08

Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) - In der Visa-Politik muss die
Europäische Union aus Sicht des Landes mehr Druck auf Staaten
ausüben, die in Migrationsfragen unkooperativ sind. «Wir müssen
Möglichkeiten im Bereich der Rückführung als EU auch wirklich
nutzen», sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek am
Donnerstag. Das auch als «Visa-Hebel» bekannte Druckmittel auf
Drittstaaten wirke als Sanktionsmöglichkeit, sagte der CDU-Politiker
nach einem Besuch in Brüssel. «Es muss gegenüber unkooperativen
Herkunftsländern konsequent eingesetzt werden. Die Bundesregierung
muss ihre Zurückhaltung beim Visa-Hebel dringend ablegen», sagte
Lorek.

In der EU ist nach wie vor umstritten, wie viel Druck auf
Herkunftsländer ausgeübt werden sollte, mit denen die Kooperation
schwierig ist, und wie sehr andererseits Anreize für Zusammenarbeit
geschaffen werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
ist dagegen, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu
verwenden, um Asylsuchende schneller zurückzuschicken. Sie hofft
ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asyl- und
Migrationspolitik auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl im
Frühjahr 2024.

Die EU versucht schon seit Jahren, mehr Ausländer ohne Bleiberecht
abzuschieben, kommt aber kaum voran. Mehr Rückführungen wären aus
Sicht vieler EU-Staaten allerdings wichtig, weil die Asylsysteme
vieler Länder völlig überlastet sind. Tatsächlich hat die
EU-Kommission bislang aber nur für vier Länder vorgeschlagen, den
Visa-Hebel anzuwenden: Bangladesch, Irak, Gambia und Senegal. Die
EU-Staaten wiederum haben den Vorschlag nur für Gambia angenommen.
Aus der EU-Kommission heißt es, der Sinn von Artikel 25a sei nicht
dessen Anwendung - sondern vor allem die Drohung damit. So sei die
Zusammenarbeit mit Bangladesch bereits besser geworden.