EU-Kommission widerspricht Scholz im Verbrenner-Streit

23.03.2023 16:30

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission widerspricht Äußerungen von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass sie im Verbrenner-Streit
«längst gegebene Zusagen» umsetzen solle. Dabei geht es um für
Deutschland wichtige Ergänzungen des Vorhabens, ab 2035 nur noch
emissionsfreie Neuwagen zuzulassen.

Scholz hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Behörde von
Ursula von der Leyen am Zug sieht, einen Vorschlag zu machen, wie
auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. «Es geht
jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg
zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage
umzusetzen.»

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Donnerstag aus der Kommission,
die Behörde habe zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag vor der
Abstimmung über das umstrittene Gesetz versprochen, die die
Bundesregierung zuletzt blockiert hatte. Den Angaben zufolge wurde im
November bei einem Treffen von EU-Botschaftern eine Erklärung
verlesen, in der es hieß: «Nachdem die Verordnung durch das
Europäische Parlament und den Rat endgültig angenommen wurde, wird
die Kommission den potenziellen Beitrag von CO2-neutralen
Kraftstoffen zur Erreichung einer klimaneutralen Mobilität prüfen.»

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im
Herbst darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur
noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für
Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten
wurde von Deutschland jedoch zunächst verhindert. Die Bundesregierung
verlangt vorher einen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von
E-Fuels. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche
Kraftstoffe.