Verbrenner-Streit: EU-Parlamentspräsidentin pocht auf Verlässlichkeit

23.03.2023 17:17

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die
Bundesregierung indirekt für ihre Blockade im Streit über Autos mit
Verbrennungsmotor kritisiert. Ohne Deutschland explizit zu nennen,
sagte Metsola am Donnerstag in Brüssel, dass man keine Abmachung
rückgängig machen könne. Es gehe um Vertrauen zwischen den
Mitgesetzgebern und um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. «Wenn wir
von unseren Bürgern gebeten oder beauftragt werden, in einem
bestimmten Bereich Gesetze zu erlassen (...), dann müssen wir bereit
sein, dies zu tun. Und wenn wir das tun, dann müssen wir auch
liefern.»

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich
schon im Herbst darauf geeinigt, dass in der Europäischen Union ab
2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine
für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die
EU-Staaten wurde von Deutschland jedoch zunächst verhindert. Die
Bundesregierung verlangt vorher einen Vorschlag der EU-Kommission zur
Nutzung von E-Fuels. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte
künstliche Kraftstoffe, die klimaneutral sind.

Anfang der Woche schrieb Metsola daher auf Bitten des Parlaments
einen Brief an die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft und appellierte
an die Verlässlichkeit der Regierungen der Staaten. Das Parlament sei
in «großer Sorge» hieß es in dem Brief, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.