EU will Druck auf Russland erhöhen

23.03.2023 17:38

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben
der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die
Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf
Russland zu erhöhen, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel
verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere
Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze
für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine
Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus
Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der
Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische,
finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig ist. Geplant
wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue
Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und
den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland
ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere
Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl
gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der
Gipfelerklärung lediglich «zur Kenntnis genommen». Als Grund für di
e
zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns.
Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie
wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen
Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.