Verbrenner-Streit: Berlin schickt Antwort an EU-Kommission

23.03.2023 20:54

Berlin (dpa) - Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit
Verbrennungsmotoren hat Deutschland auf jüngste Lösungsvorschläge der

EU-Kommission geantwortet. Ein entsprechendes Schreiben wurde am
Donnerstagabend vom Bundesverkehrsministerium versandt, wie es aus
Regierungskreisen in Berlin hieß. Nähere Angaben wurden vorerst nicht
gemacht. Das Ministerium hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es eine
schnellstmögliche Lösung anstrebt. Ressortchef Volker Wissing (FDP)
betonte zugleich etwa auch im ZDF, er wolle eine verbindliche
Vereinbarung für eine «technologieoffene Regulierung» erreichen.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und
EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach
noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken
- also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt
werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung
durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Zu Wochenbeginn waren Lösungsvorschläge bekanntgeworden, die die
EU-Kommission der Bundesregierung unterbreitet hat. Demnach
definierte die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge,
die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.