London und Brüssel besiegeln Nordirland-Kompromiss förmlich

24.03.2023 14:36

London (dpa) - Die britische Regierung und die EU-Kommission haben
den Ende Februar geschlossenen Kompromiss im Streit um die
Brexit-Regeln für Nordirland endgültig besiegelt. Der britische
Außenminister James Cleverly und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic
nahmen die als «Windsor-Rahmen» bezeichnete Einigung bei einem
Treffen in London am Freitag offiziell an, wie die britische
Nachrichtenagentur PA meldete. Cleverly hatte die Vereinbarung vorab
als «besten Deal für Nordirland» bezeichnet.

Das britische Unterhaus hatte dem Kompromiss am Mittwoch mit
überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auch der Europäische Rat hatte
die Einigung in dieser Woche abgesegnet. Das Abkommen war Ende
Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen aus der Taufe gehoben worden. Es soll den Streit
um die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Brexit-Regeln für die
britische Provinz beenden.

Beide Seiten wollen die Brexit-Querelen hinter sich bringen und die
Kooperation wieder verstärken. «Ich freue mich auf weitere effektive
Zusammenarbeit mit der EU in Schlüsselthemen wie Sicherheit und
Energie», sagte Cleverly. London hofft auch darauf, wieder ins
Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon aufgenommen zu werden.
Ganz oben auf der Agenda der Briten steht auch der Wunsch, mithilfe
der EU und ihrer Mitgliedstaaten die unerlaubte Einwanderung über den
Ärmelkanal zu stoppen. Der für die Verhandlungen zuständige
EU-Kommissar Sefcovic schrieb am Freitag auf Twitter, die Menschen in

Nordirland würden von dauerhafter Sicherheit profitieren.

Während sich London und Brüssel nun einig sind, ist der Streit in
Nordirland noch nicht beendet. Die größte
protestantisch-unionistische Partei DUP lehnt das Protokoll trotz der
Nachbesserungen weiterhin ab und blockiert eine Regierungsbildung in
dem Landesteil. Premier Sunak hatte ursprünglich gehofft, mit der
Einigung auch den Widerstand der DUP zu überwinden.