Verbrenner-Streit: Habeck geht von Einigung mit EU-Kommission aus

24.03.2023 10:06

Kopenhagen (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
geht von einer Einigung mit der EU-Kommission im Streit um die
Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren aus. Habeck sagte am
Freitag in Kopenhagen, es sei sein Verständnis, dass es eine Einigung
gebe. Dies wären gute Nachrichten. Der Streit habe zu lange gedauert.

Eine Einigung wäre sehr hilfreich auch für den Koalitionsausschuss am
Sonntag, so Habeck. Er hoffe, er liege richtig in der Interpretation.
Falls es nicht zu einer Einigung käme, würde dies das Treffen der
Koalitionsspitzen überschatten, machte er deutlich. Es wäre dann sehr
schwierig, in anderen Fragen zu Einigungen zu kommen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich zuversichtlich
gezeigt, dass es zu einer gangbaren Lösung im Verbrenner-Streit
kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe
sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger
Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehe
n
davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die
rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.»

Wissing fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen
mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen
Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr
im Wege stehen.» Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine
entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und
den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.

Das Ministerium hatte am Donnerstagabend ein Antwortschreiben zu
jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschick
t,
wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die Vorschläge der
EU-Kommission waren zu Wochenbeginn bekanntgeworden.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und
EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach
noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken
- also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt
werden.