Baerbock sichert Georgien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

24.03.2023 10:23

Tiflis (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Georgien auch
angesichts russischer Einflussversuche deutsche Unterstützung im
EU-Beitrittsprozess zugesagt und zu weiteren Reformen aufgefordert.
«Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es,
die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen», sagte die
Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen
Ilia Dartschiaschwili in der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik
Georgien. Besonders hob Baerbock die georgische Zustimmung zu den
UN-Resolutionen zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen
die Ukraine hervor.

Für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische
Standards sowie Medienfreiheit essenziell, sagte Baerbock. Nach der
Rücknahme des schwer umstrittenen Agentengesetzes habe die Regierung
in Tiflis nun die Aufgabe, «die Polarisierung zu überwinden,
Vertrauen wieder zu finden und die anstehenden Reformschritte mit
aller Entschiedenheit zu gehen». Zugleich betonte sie, es könne
gerade bei den europäischen Werten keine Abkürzungen geben.

Dartschiaschwili sagte laut offizieller Übersetzung, es sei
«unerschütterlicher Wille des georgischen Volkes», in die EU
einzutreten. Der Kandidatenstatus sei dabei «ein Knotenpunkt». Die
Regierung arbeite intensiv an der Erfüllung der zwölf von der
EU-Kommission dafür festgelegten Kriterien, sicherte er zu.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im
Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine
zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien
wurde dieser Status damals in Aussicht gestellt, sobald bestimmte
Reformen erfüllt sind.

Unter den von der EU genannten zwölf Prioritäten sind der Kampf gegen
politische Polarisierung, eine Justizreform, die Einrichtung einer
unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde, Medienfreiheit und eine
«Deoligarchisierung». Im Oktober will die EU-Kommission einen Bericht
vorlegen, der als erste Grundlage für weitere Entscheidungen über
eine stärkere Annäherung an die Europäische Union dienen soll.