Europäische Asylreform: Sechsergruppe sucht in Berlin nach Lösungen

24.03.2023 10:53

Berlin (dpa) - Unter dem Zeitdruck der Europawahl im Frühjahr 2024
versuchen die Innenminister von sechs europäischen Staaten, die
festgefahrenen Verhandlungen über eine gerechtere Verteilung von
Asylbewerbern zum Erfolg zu führen. «Wir müssen darauf achten, dass
wir auch die irreguläre Migration begrenzen», sagte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin zu
Beginn eines Treffens. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus
Schweden, Italien, Frankreich, Spanien und Belgien teil. «Es geht um
ein Gesamtsystem aus Verantwortung auf der einen Seite und
Solidarität auf der anderen Seite», betonte Faeser.

Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende in den EU-Staaten, in
denen sie zuerst ankommen, verlässlich registriert werden.
Idealerweise soll dort auch schon geschaut werden, ob jemand
überhaupt Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling hat. Staaten
mit EU-Außengrenzen wie Italien oder Malta sind dazu jedoch bislang
nicht bereit. Sie pochen darauf, dass erst die Verteilung der
Asylbewerber innerhalb Europas besser geregelt werden müsse. Bislang
gibt es lediglich die freiwillige Übernahme weniger Asylbewerber
durch einige Staaten - vor allem Deutschland.

Der Staatssekretär im schwedischen Justiz- und Innenministerium,
Anders Hall, sagte, er sei überzeugt, dass eine Einigung von allen
EU-Staaten sehr schwierige Kompromisse erfordern werde. «Es wird
wahrscheinlich eine Lösung sein, wo keiner mit allem zufrieden ist,
aber wo wenigstens alle gleichermaßen unzufrieden mit der gemeinsamen
Lösung sind», fügte er hinzu.

Im vergangenen Jahr wurden in den Staaten der Europäischen Union eine
Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht. Hinzu
kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die in der EU
zwar keinen Asylantrag stellen müssen, aber auch weiterhin
untergebracht und versorgt werden müssen.