Donaustaaten fordern lückenlose Kontrollen der EU-Außengrenzen

24.03.2023 14:59

Brüssel (dpa) - Angesichts der steigenden Zuwanderungszahlen fordern
die sogenannten Donaustaaten einen besseren Schutz der
EU-Außengrenzen. «Die Anliegerstaaten des Donauraums sind sich einig,
dass konsequente und lückenlose Grenzkontrollen wichtige Mittel sind,
um die illegale Zuwanderung und jede Form von Schleusung zu
bekämpfen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am
Freitag nach einem Treffen der Donauanrainer zur Sicherheitspolitik
in Brüssel.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die globale Migrationsbewegung,
wie es weiter hieß. Die Teilnehmer hätten insbesondere die jüngsten
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der
illegalen Migration ebenso wie die Bemühungen der Mitgliedsländer
gemeinsam mit Frontex, ihre Land- und Seeaußengrenzen wirksam zu
kontrollieren, ausdrücklich gelobt.

«Eine enge transnationale Zusammenarbeit und Vernetzung ist
angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen
notwendiger denn je», betonte Herrmann. Viele Aufgaben könnten nur
gemeinsam gemeistert werden, weshalb die Donauraumstrategie mit ihren
Mitgliedern - egal ob innerhalb der EU oder direkt angrenzend - eine
sehr wichtige Plattform sei.

Die Donaustrategie umfasst 14 Staaten im Donauraum, darunter fünf
Nicht-EU-Staaten. Unter anderem sind das Deutschland, Österreich,
Ungarn, Kroatien, Serbien, Bulgarien, Moldawien und auch die Ukraine.
Innerhalb der Anrainer koordiniert Bulgarien gemeinsam mit Bayern und
dem Bundesinnenministerium das Schwerpunktthema «Zusammenarbeit zur
Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und
organisierten Kriminalität».

Weiteres Thema der Konferenz sind die Folgen des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine gewesen, der Schutz der kritischen
Infrastrukturen und die Abwehr hybrider Bedrohungen. «Wir haben uns
insbesondere darauf verständigt, bei der Bekämpfung der
Cyberkriminalität enger zusammenzuarbeiten», sagte Herrmann.