Wissing zu Verbrenner-Streit: Noch letzte juristische Fragen offen

24.03.2023 15:01

Mainz (dpa) - Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit
Verbrennungsmotor in der EU sind laut Bundesverkehrsminister Volker
Wissing (FDP) noch Fragen offen. «Jetzt müssen letzte juristische
Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses
Vorschlags angeht», sagte er am Freitag in Mainz. Das
Verkehrsministerium und die EU-Kommission schicken sich derzeit
regelmäßig Schreiben mit Vorschlägen und versuchen, eine Lösung der

derzeitigen Blockade zu finden.

Im Grunde geht es darum, ob nach 2035 noch Autos mit klassischem
Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen. Hintergrund ist eine
grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in
der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden
dürfen. Deutschland hatte dieser Einigung eigentlich bereits
zugestimmt, dringt nun aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit
Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also
klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt
werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung
durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Wissing betonte in Mainz, es müsse etwa durch Sensortechnik
sichergestellt werden, dass nicht auch andere Kraftstoffe genutzt
werden könnten. Kritiker des Vorhabens betonen, dass für
die Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig sehr viel Energie
gebraucht wird und die Kraftstoffe knapp sind. Sie würden in der
Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.

Angesprochen auf die Kritik sagte Wissing: «Wir wissen nicht, wie
sich die Dinge entwickeln.» Die Frage, ob es für einen Masseneinsatz

genügend E-Fuels gebe, stelle sich nicht, so der Minister. Selbst
wenn man diese Frage mit Nein beantworte, spreche das nicht für das
Verbot des Verbrennungsmotors. «Denn etwas, das wenig genutzt werden
wird oder vielleicht gar nicht genutzt werden kann, muss man auch
nicht verbieten», sagte Wissing.