Scholz rechnet mit schneller Einigung im Verbrenner-Streit

24.03.2023 15:37

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer
schnellen Einigung im Streit über die Zukunft von Neuwagen mit
Verbrennungsmotoren. «Ich weiß, dass Journalismus auch ein
Unterhaltungsbusiness ist und dass Sie deshalb natürlich es ganz doof
finden, dass wir uns einfach einigen. Aber das wird schon passieren,
und zwar ziemlich zügig», sagte der SPD-Politiker am Freitag auf
einer Pressekonferenz in Brüssel.

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf
geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach
noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken
- also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt
werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung
durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.
Seitdem ringen Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission um einen
Kompromiss.

Auf die öffentlichen Streitereien in der Ampel-Koalition reagierte
Scholz vor dem für Sonntag geplanten Spitzentreffen von SPD, Grünen
und FDP gelassen. In einer «bestimmten Konzeption von Politik» wäre
es natürlich auch möglich, erst über Entscheidungsprozesse zu reden,

wenn es fertige Ergebnisse gebe, sagte er. «Aber da wir ein freies
Land sind mit einer freien Presse, die begeistert dafür sorgt, dass
man alles genau betrachten und ausleuchten kann, wird es auch schon
so sein, dass Sie ab und zu mitkriegen, wir sind wirklich bei der
Arbeit», sagte er.

Seit Wochen gibt es in der Koalition teils heftige Debatten über
Themen wie den Autobahnausbau, den Austausch von Öl- und Gasheizungen
und den Etat für das kommende Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) beschwerte sich Anfang der Woche darüber, dass ein
Gesetzentwurf zum Heizungsumbau in einem sehr frühen Stadium an die
Medien durchgestochen worden sei. Am Sonntagabend kommen die Spitzen
der Ampelparteien im Kanzleramt mit Scholz (SPD) zusammen. Der Druck,
danach Ergebnisse zu liefern und zumindest einige der Streits
beizulegen, ist groß.

Scholz bekräftigte in Brüssel, dass es weiterhin Ziel der Koalition
sei, den Stillstand in vielen Bereichen zu stoppen. «Das ist eine
Fortschrittsregierung, die Deutschland anführt gegenwärtig und wir
haben uns vorgenommen, unser Land zu modernisieren», sagte er.