Scholz und Macron betonen Einigkeit zwischen Berlin und Paris

24.03.2023 15:40

Brüssel (dpa) - Ungeachtet der jüngsten Misstöne haben Kanzler Olaf
Scholz und Präsident Emmanuel Macron die Einigkeit zwischen Berlin
und Paris betont. «Die Stabilität unserer Zusammenarbeit ist sehr,
sehr hoch», sagte Scholz am Freitag nach einem EU-Gipfel, bei dem er
Macron zum Frühstück getroffen hatte. «Das war ein sehr gutes
Gespräch.»

Streitfragen spielte Scholz herunter. Natürlich habe er mit Macron
auch über aktuelle Themen gesprochen. «Die sind aber gar nicht so
schwer lösbar.» Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Paris
Unstimmigkeiten etwa beim geplanten Aus neuer Autos mit
Verbrennungsmotor in der EU und die Verwendung klimaneutraler
künstlicher Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, gegeben.

Auch Macron bemühte sich nach dem Gipfel um Einigkeit. Der Präsident
sagte, dass es zwischen Scholz und ihm in der Frage der E-Fuels keine
Meinungsverschiedenheiten gebe. Es gebe den Willen, E-Fuels im Rahmen
der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zu erhalten. Der Kanzler
habe sehr deutlich gemacht, dass er das europäische Ziel, 2035 nur
noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zu haben, nicht in Frage stelle.

Zum Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von
CO2-Emissionen in der EU, sagte Macron, man sei dabei, zu einer
Einigung zu kommen. Es gehe darum, die Klimaziele zu erreichen und
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu bewahren.
Erneuerbare Energien, aber auch Kernkraft ermöglichten dies. Es gelte
Technologieneutralität zu wahren und die Wirtschaft frei von
Kohlendioxidemissionen zu machen. Auch Scholz sagte: «Jeder
respektiert die unterschiedlichen Wege, die Länder eingehen.» Es gehe
darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem
europäischen Rahmen miteinander funktionierten.

Im Kern geht es um die Frage, inwieweit moderne Atomenergie-Projekte
durch die EU gefördert werden sollten. Frankreich dringt darauf, dass
in der EU ein für alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine
Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen spielt und deswegen
nicht diskriminiert werden darf. Die Bundesregierung vertritt
hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der
Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere ist Deutschland
dagegen, dass mit Hilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der
erneuerbaren Energien erreicht werden können.