Merz bei «größter Not» für erneute Grenzkontrollen in der EU

24.03.2023 19:10

Rostock (dpa) - Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat
CDU-Chef Friedrich Merz erneute Grenzkontrollen innerhalb der EU ins
Gespräch gebracht. «Wenn wir nicht in der Lage sind, die Außengrenzen

der Europäischen Union hinreichend zu schützen, dann müssen wir auch

dazu übergehen, wenn die Not am größten ist, die Binnengrenzen in
Europa wieder zu kontrollieren», sagte Merz am Freitag bei einer
Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) «RND vor Ort» in
Rostock. Es tue ihm in der Seele weh, das sagen zu müssen. Als
Beispiele nannte er die deutsch-österreichische und
deutsch-tschechische Grenze. Der Unionsfraktionschef kündigte an,
«entsprechende Anträge» in den Bundestag einbringen zu wollen, «um

die Bundesregierung zu veranlassen, hier Entscheidungen zu treffen».

Insgesamt forderte Merz vom Bund eine andere Migrationspolitik.
Strikt unterschieden werden müsse zwischen Menschen, die Asyl
beantragen wollten, und Migranten, die in Deutschland Arbeit suchten.
Es gebe eine große Zahl an Menschen, die nur pro forma Asyl
beantragen, ohne einen Anspruch auf den Schutz durch die Genfer
Flüchtlingskonvention zu haben, sagte Merz. Diese hätten das Ziel zu
arbeiten, Asyl sei gar nicht gewollt.

Um die in Deutschland benötigen Arbeitskräfte anzuwerben, plädierte
Merz für eine Einwanderungsagentur. Ihm schwebe ein System nach dem
Prinzip «Work and Stay», arbeite und bleibe, vor. Merz machte
deutlich, dass es aus seiner Sicht «Zuwanderung in den Arbeitsmarkt»
brauche, nicht «weitere irreguläre Zuwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme».

Bei der Veranstaltung meldete sich auch der Landrat des Landkreises
Nordwestmecklenburg zu Wort, der wegen der Bürgerproteste gegen eine
Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in dem 500-Seelen-Ort Upahl
bundesweit Aufsehen erregte. Merz sieht die Kommunen in der
Flüchtlingsdebatte als letztes Glied der Kette. Selbst die Länder
könnten nur Geld bereitstellen, Lösungen müssten auf Bundes- oder
europäischer Ebene gefunden werden, sagte er.