Europarat kritisiert Gewalt bei Rentenprotesten in Frankreich

24.03.2023 22:16

Straßburg (dpa) - Der Europarat ist alarmiert angesichts der teils
gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei den
Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich. Meinungs- und
Versammlungsfreiheit müssten gegen alle Formen von Gewalt geschützt
werden, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja
Mijatovic, am Freitag in Straßburg.

Die Behörden müssten friedliche Demonstranten und Journalisten, die
über den Protest berichten, vor Gewalt durch Polizisten oder andere
Menschen schützen, hieß es. Der Europarat mit Sitz im französischen
Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist
kein Organ der Europäischen Union.

Es sei zwar auch zu gewalttätigen Handlungen der Demonstranten
gegenüber der Polizei gekommen, stellte Mijatovic fest. «Aber
sporadische Gewalttaten einiger Demonstranten oder andere
verwerfliche Handlungen anderer während einer Demonstration können
die exzessive Anwendung von Gewalt durch staatliche Stellen nicht
rechtfertigen.»

Die Proteste richten sich gegen die inzwischen verabschiedete
schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre
und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Macron.

Die Streik- und Protesttage verliefen wochenlang überwiegend
friedlich. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene
Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat,
kommt es zu immer mehr Gewalt - vor allem bei spontanen Protesten.
Demonstranten warfen ihrerseits der Polizei Gewalt vor.

«Es kann sein, dass die Polizei und die Gendarmen einzeln, oft unter
dem Einfluss von Müdigkeit, Handlungen begehen, die nicht mit dem
übereinstimmen, was ihnen in der Ausbildung und mit Blick auf die
Berufsethik beigebracht wurde», räumte Frankreichs Innenminister
Gérald Darmanin am Freitag ein.