Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Verbrenner-Streit

25.03.2023 10:35

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen
werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff
betankt werden. Darüber gibt es jetzt nach langem Ringen eine
Einigung in der EU.

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich im Streit um
die
Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission
geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. Die Einigung sei
gestern am späten Abend erfolgt, teilte Wissing mit. Man habe den Weg
dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die
ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu
zugelassen werden können. Laut Wissing wurden konkrete
Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert.
«Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.»

Timmermans schrieb auf Twitter: «Wir haben mit Deutschland eine
Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt.»

Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über
CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf
geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass
auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden
können, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche
Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März
vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher
von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten
Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.

Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem
Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische
Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor
laufenden Kameras von einem «sehr, sehr schwierigen Zeichen für die
Zukunft». Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich
anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden
sei.

Karins warnte: «Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung
würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.» Hinter
vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher.
Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.