Günther spricht mit von der Leyen über Energiepolitik

27.03.2023 18:42

Kiel (dpa/lno) - Bei einem Brüssel-Besuch hat sich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag

mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. «Im
Mittelpunkt stand die Energiepolitik und die Frage, welche Antwort
Europa auf den Inflation Reduction Act der USA finden kann», sagte
Günther. Das sei von höchster Bedeutung für die Ansiedlung von
Unternehmen in Schleswig-Holstein. An dem Treffen nahm auch
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) teil. Der Inflation Reduction
Act ist ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm.

«Ursula von der Leyen hat noch mal deutlich gemacht, dass die
Europäische Union die Beihilferegelung modernisieren und den Rahmen
auch ausweiten möchte, außerdem sollen grüne Technologien mehr
gefördert werden», sagte Günther. Das begrüße die Landesregierung
.

Gemeinsam mit Heinold habe er den Wunsch deutlich gemacht, die
Beihilferegelungen noch stärker auf die Produktion von Batterien,
Windkraftanlagen und Wasserstoff zu konzentrieren, sagte Günther. Im
Norden sei die Hoffnung groß, dass der Green Deal Industrial Plan der
EU gelinge. «Wir brauchen die EU und die Kommission an unserer Seite,
um den Subventionen der USA etwas entgegensetzen zu können. Einiges
ist dazu schon in Bewegung und ich hoffe, dass wir mit dem Gespräch
Weiteres erreichen konnten.»

Der schwedische Konzern Northvolt hat Heide (Kreis Dithmarschen) als
europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt.

Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen
und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in
Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit
erwartet. Sollte Northvolt dort bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und
bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar.

Thema waren auch Minderheiten. In dem Gespräch mit von der Leyen habe
er für die Einrichtung einer Institution für die Förderung der
Sprachenvielfalt auf Ebene der Europäischen Union geworben, sagte
Günther. «Natürlich wäre es großartig, wenn sich eine solche
Institution bei uns in Schleswig-Holstein ansiedeln würde.»