Kampf gegen Drogen: EU verhängt Sanktionen gegen Cousins von Assad

24.04.2023 18:07

Luxemburg (dpa) - Die EU wirft Familienmitgliedern des syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad Drogengeschäfte vor und hat sie auf ihre
Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind nach einem Beschluss der
Außenminister vom Montag insbesondere die zwei Cousins Wasim Badia
und Samer Kamal al-Assad. Sie sollen an der Herstellung und am Handel
des Aufputschmittels Captagon beteiligt sein. Ein dritter Cousin,
Mudar Rifaat al-Assad, wird ohne Angabe genauerer Gründen
sanktioniert. Zudem sind 22 weitere Syrer und acht Unternehmen von
den neuen Strafmaßnahmen betroffen

«Der Handel mit Amphetamin ist zu einem vom Regime geführten
Geschäftsmodell geworden», heißt es in einer Mitteilung des
EU-Ministerrats. Daran bereichere sich der innere Zirkel des Regimes,
der durch die Gelder seine Repressionspolitik gegen die
Zivilbevölkerung aufrechterhalten könne. Internationale Ermittler
halten Syrien mittlerweile für einen der weltweit größten Hersteller

der Amphetamin-Tabletten.

Zu den insgesamt acht neu sanktionierten Unternehmen zählen unter
anderem private Sicherheitsfirmen, die als Briefkastenfirmen
fungierten und regimenahe Milizen unterstützten. Aber auch ein
russischer Baukonzern landete auf der Sanktionsliste: Stroytransgaz
habe die Kontrolle über die größten Phosphatminen Syriens übernomme
n
und sei somit «Nutznießer und Unterstützer des Regimes».

Inzwischen stehen 322 Menschen und 81 Unternehmen in Syrien auf der
EU-Sanktionsliste. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU
vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen und
EU-Einreiseverbote verhängt werden. In Syrien tobt seit mehr als
zwölf Jahren ein Bürgerkrieg. Assads Anhänger kontrollieren rund zwei

Drittel des Landes. Nach UN-Schätzungen benötigen rund 70 Prozent der
Bevölkerung humanitäre Hilfe.