Ungarn wartet weiter auf EU-Gelder - Europa-Politiker äußern Bedenken

17.05.2023 17:29

Budapest (dpa) - Ungarn muss weiter auf die Freigabe blockierter
EU-Förderungen in Milliardenhöhe warten. Politisch kontrollierte
Institutionen und Mängel in der Rechtsstaatlichkeit würden eine faire
Vergabe der Geldmittel weiterhin verhindern, stellten Vertreter des
Haushaltskontrollausschusses (Cont) des Europaparlaments am Mittwoch
in Budapest fest. «Viele Fragen, etwa an den ungarischen
Rechnungshof, blieben unbeantwortet», sagte die Ausschussvorsitzende
Monika Hohlmeier (EVP) auf einer Pressekonferenz am Ende eines
dreitägigen Besuchs in Ungarn. 

Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die
für Ungarn vorgesehen sind - darunter 12 Milliarden an Hilfen und
begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Sie
begründet das damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von
Ministerpräsident Viktor Orban nicht ausreichend unabhängig seien, um
eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten.

Hohlmeier räumte ein, dass es zuletzt auch positive Entwicklungen
gab. Dabei erwähnte sie jüngste Reformen, die die Unabhängigkeit der

Justiz stärken könnten, sowie die Schaffung eines neuen
Integrationsamtes, das die Korruptionsbekämpfung erleichtern soll.
Dies reiche aber noch lange nicht aus. «Wir gehen aus dieser Mission
sicher mit erheblichen Zweifeln daran raus, dass wir so weit wären,
Gelder freizugeben», sagte Ausschussmitglied Daniel Freund (Grüne).