Selenskyj begrüßt Haltung des Europarats

17.05.2023 22:17

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die
Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine
ausdrücklich begrüßt. «Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung

getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island
unterstützt die ukrainische Friedensformel», sagte Selenskyj am
Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist wichtig,
dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint
ist.» Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen
Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Reykjavik haben sich die 46
Staaten des Europarats klar an die Seite der Ukraine im Kampf gegen
Russland gestellt. Sie verabschiedeten ein Register für Kriegsschäden
in der Ukraine, forderten die Rückkehr aller nach Russland
deportierten Kinder und machten sich für ein Sondertribunal stark.
Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in dem von Russland
angegriffenen Land dokumentiert werden, um Russland dafür zur
Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt
auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine.

Es war erst das vierte Gipfeltreffen der Staatengruppe in ihrer mehr
als 70-jährigen Geschichte. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs
nahmen teil.

Die Positionen des Europarats seien hilfreich für den Kampf der
Ukraine gegen Russland. «Auf der Grundlage dieser Konsolidierung
werden wir die Möglichkeiten des terroristischen Staates (Russland),
seine Aggression fortzusetzen, weiter einschränken und unsere
Fähigkeit, Gerechtigkeit zu schaffen, unser Land zu befreien und
unser Volk zu retten, weiter ausbauen», sagte der ukrainische
Staatschef.

Selenskyjs Friedensformel beinhaltet unter anderem die Forderung nach
einem vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten
Gebieten der Ukraine, darunter auch der Halbinsel Krim. Daneben sieht
die Friedensformel auch Reparationsforderungen an Russland sowie
Pläne für ein internationales Tribunal für die für den Krieg
verantwortlichen Politiker und Militärs in Moskau vor.