Justizminister Buschmann wirbt für «regulatorische Pause»

18.05.2023 09:12

Berlin (dpa) - Justizminister Marco Buschmann wirbt für eine
«regulatorische Pause» zur Entlastung von Unternehmen und will dafür

mit Frankreich zusammenarbeiten. Die Bundesregierung wolle Firmen
durch ein Bürokratieentlastungsgesetz mehr Freiräume für
unternehmerisches Handeln schaffen, sagte Buschmann am Donnerstag der
Deutschen Presse-Agentur. «Beim Abbau von Bürokratie gehen wir im
eigenen Land voran - zahlreiche Vorgaben und Vorschriften werden aber
auf der europäischen Ebene entschieden.» Er werbe daher für einen
gemeinsamen konsequenten Abbau von Bürokratie.

Konkret bezog sich Buschmann auf eine Aussage von Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron, der bei der Vorstellung seiner Strategie
zur Reindustrialisierung gesagt hatte: «Ich rufe zur europäischen
reglementarischen Pause auf.» Im Zusammenhang mit Klimanormen führte
er aus: «Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen
vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure.» Premierministerin
Élisabeth Borne stellte danach klar, es werde aber «absolut keine
Pause in den klimatischen Bemühungen» Frankreichs geben.

Buschmann warb für eine deutsch-französische
Entbürokratisierungsinitiative. «Sie würde auch einen Beitrag zur
Stärkung Europas insgesamt leisten - gerade auch im Wettbewerb zu
anderen wirtschaftlichen Zentren dieser Welt», sagte er.