Österreich fordert deutsche Unterstützung bei Asylzentren

19.05.2023 02:01

Berlin (dpa) - In der Debatte um eine gemeinsame europäische
Asylpolitik erhofft sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner
nach eigener Aussage Unterstützung von Deutschland beim Thema
Asylzentren. «Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei
Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet», sagte der ÖVP-Politiker
der «Welt» (Freitag). Vor allem begrüße er, dass die Ampelkoalition

auch prüfe, ob es Asylzentren und Asylverfahren in sicheren
Drittstaaten geben solle. Österreich fordere das schon lange. «Ich
baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in
sicheren Drittstaaten unterstützen wird», sagte Karner weiter.

Der konservative Politiker forderte neben mehr legaler Einwanderung
nach Europa künftig auch einen deutlich restriktiveren Kurs in der
EU-Migrationspolitik: «Aber wir brauchen auf der anderen Seite
endlich auch eine europäische Asylbremse, die Missbrauch verhindert.»
Dazu gehöre auch «eine pauschale Zurückweisungen von Migranten», di
e
keine Chance auf Asyl hätten.

Beim Ratstreffen der EU-Innenminister am 8. Juni geht es um die seit
Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS). Vor allem Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und
Staaten wie Deutschland, die das Ziel vieler Asylbewerber sind, haben
mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr großes Interesse
daran, dazu bald eine Einigung zu erzielen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nach Abstimmung
mit den Koalitionspartnern unter anderem dafür einsetzen, dass
Asylsuchende künftig an den Außengrenzen verlässlicher als bisher
registriert und identifiziert werden. Zu den auf EU-Ebene
diskutierten Vorschlägen gehört auch, dass diejenigen, die keine
Aussicht auf Schutz als Flüchtling oder wegen politischer Verfolgung
haben, die EU nach einer Prüfung direkt wieder verlassen müssen. Die
Prüfung soll maximal einige Wochen dauern. Die anderen
Schutzsuchenden sollen dann innerhalb der EU verteilt werden.