Bericht: EU will Offenlegung von außereuropäischen «Geldflüssen»

21.05.2023 14:02

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission will laut einem
Medienbericht Nichtregierungsorganisationen und andere Einrichtungen
in der EU verpflichten, ihre Finanzierung von außerhalb der
Ländergemeinschaft offenzulegen. Das Gesetz sei Teil eines für Juni
geplanten Kommissions-Pakets mit dem Titel «Verteidigung der
Demokratie», berichtete die «Welt am Sonntag». Ein nationales
Transparenzregister solle anzeigen, ob Organisationen wie
Wirtschaftsverbände, PR-Agenturen und private Rundfunkanstalten von
Nicht-EU-Ländern finanziert werden, so die Zeitung.

Von der Neuregelung betroffen wären demnach etwa bekannte deutsche
Organisationen wie Transparency International, Pro Asyl oder BUND.
«Geldflüsse» aus Nicht-EU-Ländern, die darauf abzielten, die
öffentliche Meinung zu beeinflussen, müssten offengelegt werden,
sagte die das Anliegen vorantreibende Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission, Vera Jourova, der Zeitung.

Die Idee dahinter ist, sichtbar zu machen, ob autoritäre Regierungen
wie Russland, China oder Nahost-Ländern die öffentliche Meinung oder
politische Entscheidungen in der EU zu ihren Gunsten beeinflussen.
«Mit Blick auf die Aktivitäten des Kremls und anderer Akteure aus
Drittländern sollten wir nicht naiv sein. Es ist höchste Zeit,
verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierung ans
Licht zu bringen», sagte Jourova.

Hintergrund der Bemühungen, mehr Transparenz in die Finanzierung der
genannten Organisationen zu bringen, ist der Bestechungsskandal, der
Ende vergangenen Jahres öffentlich wurde. Dabei ging es um die
mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch
die Regierungen von Katar und Marokko.