NEU: Brandenburger Kabinett in Brüssel - Gespräche über EU-Energiepolitik

21.05.2023 18:08

Potsdam (dpa/bb) - Das Brandenburger Kabinett kommt an diesem
Dienstag zu einer auswärtigen Sitzung in Brüssel zusammen. Unter
Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollen die
Mitglieder der Landesregierung in der EU-Hauptstadt unter anderem mit
dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maro? ?efcovic, und
dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas
Schmit, Gespräche führen. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am
Sonntag mit.

Auch ein Treffen mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans
ist geplant, der unter anderem für den Green Deal zuständig ist.
Hauptthemen sind weiteren Angaben nach die Europäische Energiepolitik
und deren Auswirkungen für Brandenburg in den Bereichen
Strukturwandel, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klimaneutralität
und Fachkräftesicherung.

Über die aktuelle politische Situation wollen Woidke und das Kabinett
unter anderem auch mit den brandenburgischen EU-Parlamentarien Ska
Keller, Helmut Scholz, Sergey Lagodinsky und Christian Ehler
Gespräche führen.

Nach Ansicht von Ehler kann Brandenburg auch unabhängig von Tesla bei
der Batterietechnologie eine Wertschöpfungskette von europaweiter
Bedeutung aufbauen. Das zeige die Ansiedlung von Unternehmen wie
Altech im Industriepark Schwarze Pumpe und Rocktech in Guben im
Spree-Neiße Kreis, hatte der CDU-Europaabgeordnete bei seinem Besuch
der Firmen in der Lausitz am vergangenen Mittwoch erklärt. «Auf jeden

Fall aber haben wir die Möglichkeit, im Wettbewerb um Investoren den
USA die Stirn zu bieten. Dazu können wir in der EU einiges regulieren
und unterstützen». Dazu müssten allerdings bei Verwaltungsverfahren
die Bundesländer mitziehen und die Genehmigungswege beschleunigen,
betonte Ehler.