EU besorgt wegen Aussetzung von Kandidaten bei Wahlen in Guatemala

21.05.2023 18:16

Guatemala-Stadt/Brüssel (dpa) - Die EU hat besorgt auf die Aussetzung
der Kandidatur des in Umfragen führenden Carlos Pineda bei der
Präsidentschaftswahl in Guatemala im Juni reagiert. «Die EU
appelliert erneut an die guatemaltekischen Behörden zu garantieren,
dass die Registrierung der Kandidaten nicht behindert wird und
jegliche Kontroverse mit voller Transparenz, Unparteilichkeit und im
Einklang mit der Verfassung behandelt wird», hieß es in einer
Mitteilung des Auswärtigen Diensts der EU am Sonntag. Die EU nehme
mit Besorgnis wiederholte Entscheidungen über den Ausschluss von
Kandidaten zur Kenntnis. Den Bürgern solle eine echte Wahl ermöglicht
und das Recht auf Kandidatur gewährleistet werden.

Ein Gericht in dem mittelamerikanischen Land hatte die Kandidatur
Pinedas am Freitag mit der Begründung ausgesetzt, dass es zu
verschiedenen Unregelmäßigkeiten gekommen sei, als die Partei
«Prosperidad Ciudad» ihre Kandidaten ernannte. Pineda legte gegen die
Entscheidung am Samstag beim Verfassungsgericht Berufung ein und zog
mit Anhängern vor den Sitz der Regierung des konservativen
Präsidenten Alejandro Giammattei in der Hauptstadt Guatemala-Stadt.

In Guatemala werden am 25. Juni außer dem Präsidenten auch
Abgeordnete und Bürgermeister gewählt. Im Februar hatte es Proteste
gegeben, nachdem unter anderem die linke indigene Kandidatin Thelma
Cabrera und der Menschenrechtsvertreter Jordan Rodas von den Wahlen
ausgeschlossen worden waren. Die Präsidentschaftswahl in Guatemala
2019 war von Korruption überschattet gewesen.