Baerbock: Frauenrechte werden im Iran weiter mit Füßen getreten

22.05.2023 10:21

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die
Menschenrechtslage im Iran erneut scharf kritisiert. «Die brutale
Unterdrückung in Iran geht leider weiter», sagte sie am Montag vor
einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Mit
der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine
Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im
Iran «weiter mit Füßen getreten werden», so die Grünen-Politikeri
n.

Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten
bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei
setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein.

«Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte
genommen wird», betonte Baerbock. Die Außenministerinnen und
-minister wollten am Montag auch neue Sanktionen verhängen. «Es
werden vor allen Dingen weitere Personen, insbesondere auch der
Revolutionsgarden, auf dieser Liste sanktioniert, die für diese
Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind», so die deutsche
Außenministerin.

Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans
Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Die Straßenproteste
wurden ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini
im Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem
sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll. Anschließende
Proteste entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans
Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht
gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere
Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet
worden.