1,2 Milliarden Euro: Rekordstrafe gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

22.05.2023 11:27

Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der
europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert
wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Kozern erneut mit einer
Rekordstrafe.

Dublin (dpa) - Der Facebook-Konzern Meta hat wegen eines Verstoßes
gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine
Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die
irische Datenschutzbehörde DPC am Montag in Dublin mit. In dem
Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der
Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor
zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der
österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems brachte damals eine
Beschwerde gegen Facebook ein.

Das von der DPC verhängte Bußgeld stellt die bisherige Rekordstrafe
von 746 Millionen Euro für Amazon.com in Luxemburg in den Schatten.
Außerdem muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer
personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten unterbinden, da
das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Meta kommentierte die Rekordstrafe vorerst nicht. Experten gehen aber
davon aus, dass der US-Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung
einlegen wird. Die Gerichtsverfahren können sich allerdings über
Jahre erstrecken. Bis dahin könnte ein neuer Datenpakt zwischen der
Europäischen Union und den USA in Kraft treten, mit dem der
transatlantische Datenverkehr neu geregelt wird. Meta hatte zuvor
mehrfach damit gedroht, sich vollständig aus der EU zurückzuziehen,
sollte ein transatlantischer Datentransfer dauerhaft nicht möglich
sein.

Schrems erklärte, das verhängte Bußgeld hätte wesentlich höher
ausfallen können: «Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden.

Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen,
um Profit zu machen.» Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert

würden, werde Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren
müssen, erklärte Schrems.

Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte sich jahrelang geweigert, in
dieser Sache gegen Facebook vorzugehen. Letztlich verpflichtete der
Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die DPC, eine Strafe gegen
das soziale Netzwerk zu verhängen. Der aktuelle Beschluss bezieht
sich nur auf Facebook, nicht auf andere Dienste aus dem Meta-Konzern
wie Instagram oder WhatsApp. Meta war allerdings bereits im Januar
von der DPC zu einer Strafe in Höhe von 390 Millionen Euro verdonnert
worden, weil Facebook- und Instagram-Nutzer gezwungen worden waren,
personalisierter Werbung zuzustimmen.

Bislang wurden mit der neuen Strafe für Meta seit dem Inkrafttreten
der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren Bußgelder in Höhe von

vier Milliarden Euro verhängt. Meta ist in der Liste der zehn
höchsten Bußgelder nun gleich sechsfach vertreten, die Strafen
summieren sich jetzt auf 2,5 Milliarden Euro. Das höchste Bußgeld in
Deutschland mit 35 Millionen Euro musste die Modekette H&M im Jahr
2020 wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung seines Onlineshops zahlen.