) 1,2 Milliarden Euro: Rekordstrafe gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

22.05.2023 11:59

Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der
europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert
wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Konzern erneut mit einer
Rekordstrafe.

Dublin (dpa) - Der Facebook-Konzern Meta hat wegen eines Verstoßes
gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine
Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die
irische Datenschutzbehörde DPC am Montag in Dublin mit. In dem
Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der
Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor
zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der
österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems brachte damals eine
Beschwerde gegen Facebook ein.

Das von der DPC verhängte Bußgeld stellt die bisherige Rekordstrafe
von 746 Millionen Euro für Amazon.com in Luxemburg in den Schatten.
Außerdem muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer
personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten unterbinden, da
das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Experten gehen aber davon aus, dass der US-Konzern Rechtsmittel gegen
die Entscheidung einlegen wird. Die Gerichtsverfahren können sich
allerdings über Jahre erstrecken. Bis dahin könnte ein neuer
Datenpakt zwischen der Europäischen Union und den USA in Kraft
treten, mit dem der transatlantische Datenverkehr neu geregelt wird.
Meta hatte zuvor mehrfach damit gedroht, sich vollständig aus der EU
zurückzuziehen, sollte ein transatlantischer Datentransfer dauerhaft
nicht möglich sein.

Schrems erklärte, das verhängte Bußgeld hätte wesentlich höher
ausfallen können: «Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden.

Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen,
um Profit zu machen.» Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert

würden, werde Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren
müssen, erklärte Schrems.

Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte sich jahrelang geweigert, in
dieser Sache gegen Facebook vorzugehen. Letztlich verpflichtete der
Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die DPC, eine Strafe gegen
das soziale Netzwerk zu verhängen. Der aktuelle Beschluss bezieht
sich nur auf Facebook, nicht auf andere Dienste aus dem Meta-Konzern
wie Instagram oder WhatsApp.

Die Meta-Topmanager Nick Clegg (President Global Affairs) und
Jennifer Newstead (Chief Legal Officer) bezeichneten die Entscheidung
der DPC in einer ersten Reaktion als «fehlerhaft und
ungerechtfertigt». Sie schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für

die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den
USA transferieren. «Die Entscheidung wirft auch ernste Fragen über
einen Regulierungsprozess auf, der es dem Europäischen
Datenschutzausschuss ermöglicht, eine federführende
Regulierungsbehörde auf diese Weise zu überstimmen und die Ergebnisse
ihrer mehrjährigen Untersuchung zu missachten, ohne dem betroffenen
Unternehmen das Recht zu geben, gehört zu werden.»

Bislang wurden mit der neuen Strafe für Meta seit dem Inkrafttreten
der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren Bußgelder in Höhe von

vier Milliarden Euro verhängt. Meta ist in der Liste der zehn
höchsten Bußgelder nun gleich sechsfach vertreten, die Strafen
summieren sich jetzt auf 2,5 Milliarden Euro. Das höchste Bußgeld in
Deutschland mit 35 Millionen Euro musste die Modekette H&M im Jahr
2020 wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung seines Onlineshops zahlen.