Bulgarien soll prowestliche Regierung bekommen

22.05.2023 16:34

Sofia (dpa) - In Bulgarien zeichnet sich ein Ende der monatelangen
Regierungskrise ab. Die beiden rivalisierenden prowestlichen Lager
verständigten sich eineinhalb Monate nach einer Neuwahl am Montag in
Sofia auf eine Koalition, bei der das Amt des Ministerpräsidenten zur
Halbzeit wechseln soll. Als Regierungschefs sind die ehemalige
EU-Kommissarin Maria Gabriel vom Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS und
der Physikochemiker Nikolaj Denkow vom liberal-konservativen Block
PP-DB vorgesehen. Die neue Koalition verfügt im Parlament über eine
komfortable Mehrheit von 133 der 240 Abgeordneten.

Beide Seiten wollen den Regierungschef für jeweils neun von insgesamt
18 Monaten Amtszeit stellen. Den Auftakt soll Denkow machen, dann
wäre Gabriel an der Reihe. Bis dahin soll sie Vize-Regierungschefin
und Außenministerin sein. Die ehemalige EU-Forschungskommissarin
sagte, alle hätten «viele Zugeständnisse» gemacht, damit das Land
eine reguläre Regierung bekomme. Denkow nannte als Schwerpunkte eine
Justizreform sowie die Umsetzung der Auflagen für Bulgariens Beitritt
zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Euro-Zone.

Gabriel war vor einer Woche von Staatspräsident Rumen Radew mit der
Regierungsbildung beauftragt worden. Die 44-Jährige scheiterte jedoch
zunächst - auch, weil der Block PP-DS auf sein Wahlversprechen
beharrte, angesichts von Korruptionsvorwürfen keine GERB-geführte
Regierung zu unterstützen. Radew wird nun in den kommenden Tagen
vermutlich das neue Bündnis mit der Bildung einer regulären Regierung
beauftragen. Derzeit führt ein Übergangskabinett die Geschäfte.

Bei der Wahl Anfang April war das GERB-Bündnis auf den ersten Platz
gekommen, PP-DB auf Platz zwei. Es war die fünfte Wahl in Bulgarien
innerhalb von zwei Jahren. Das einstige Ostblock-Land mit etwa sieben
Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der Nato an.