Pistorius kritisiert Ungarn für Blockade von mehr Ukraine-Hilfe

23.05.2023 12:02

Brüssel (dpa) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die
ungarische Regierung deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für
die Ukraine kritisiert. Er sei «einigermaßen enttäuscht oder
irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde», sagte er am
Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen
und -kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns größte Bank OTP auf
einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen
Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte am
Montag mit, dass Ungarn neue Militärhilfen ablehne, solange die
OTP-Bank nicht von der Liste gestrichen werde.

Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht
teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: «Das ist kein feiner
Zug.» Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der
sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es
sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen
und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen
Streitkräfte fördert. Auch einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen
Russland will Ungarn wegen der Listung der Bank momentan nicht
zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter erschwert werden, dass
Sanktionen der EU umgangen werden können.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine
hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren
gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch
nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken
auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die
Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die
OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus.