EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine

23.05.2023 15:09

Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat
die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt.
Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der
Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel
mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18
Milliarden Euro vorgesehen.

«Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an
Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den
unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch
mehr kommen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut
Mitteilung am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt
werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für
umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.

Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte
Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt
werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen.
Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni
an die Ukraine fließen.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe die Ukraine
Hilfszahlungen in Höhe von rund 70 Milliarden Euro erhalten, hieß es
in einer Mitteilung. Dazu zählte etwa finanzielle, humanitäre,
haushaltspolitische und militärische Unterstützung durch die EU, die
Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen.