Europaministerin: Mehr Solidarität in der EU und weniger Abhängigkeit

23.05.2023 17:21

Rund um den Europatag 9. Mai werden derzeit die Europawochen
gefeiert. Ministerin Puttrich beschwört in ihrer Regierungserklärung
die innereuropäische Solidarität - auch mit der Ukraine.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf die laufenden Europawochen hat
sich Hessens Europaministerin Lucia Puttrich für mehr Zusammenhalt
zwischen den Ländern ausgesprochen. Die gelebte Solidarität sei das,
was Europa ausmache, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden bei einer
Regierungserklärung im Landtag. Unter anderem in Hessen werden seit
Ende April und noch bis 31. Mai die Europawochen gefeiert.

Der russische Angriffskrieg greife auch europäische Werte wie
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an, betonte Puttrich.
Daher sei es wichtig, die Ukraine zu unterstützen. Die
CDU-Politikerin ermutigte die Bundesregierung zu weiteren
Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sei dankbar, «dass wir als
Nation bereit sind, für die Freiheit und unsere Werte auch unseren
Beitrag zu leisten». Zudem dankte Puttrich den hessischen Familien,
die Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, und den Schulen, die über
16 000 ukrainische Kinder unterrichten.

Darüber hinaus begrüßte die Europaministerin, dass die Ukraine
EU-Beitrittskandidat geworden ist. «In einer europäischen
Nach-Ukraine-Kriegs-Ordnung gehören auch die Länder des Westbalkans
in die EU», sagte Puttrich. «Das steht für mich außer Frage.»
Hessische Regionalpartnerschaften mit Serbien bestünden bereits, mit
der Ukraine seien sie angestrebt.

Auch die SPD-Fraktion legte einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit
zwischen den europäischen Ländern. «Besonders in Zeiten von Krisen
wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine erkennen wir,
wie wichtig ein geeintes Europa ist», sagte die Sprecherin für
Europapolitik, Sabine Waschke. Jedoch sei in Hessen in den
vergangenen Jahren nicht genug für eine gute Europapolitik
unternommen worden.

Nach den Worten von Waschke nimmt unter anderem die hessische
Hochschullandschaft zu wenig an europäischen Förderprogrammen teil.
Das müsse sich zwingend ändern, um die Vielfalt der europäischen
Lehre zu stärken. «Wir brauchen die Hochschulen, um die
Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, zu begegnen»,
sagte Waschke.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke,
sagte, dass es auch den Menschen in Hessen besser gehe, «wenn wir
europäisch denken und handeln». Deswegen müsse stärker für Europa

geworben und begeistert werden. «Denn unsere Demokratie funktioniert
nur mit einem starken Europa.»

Europaministerin Puttrich erklärte, Europa müsse sich auch
wirtschaftlich behaupten können - beispielsweise gegen China. Der
Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen
20 Jahren um knapp 11 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gestiegen.
Dagegen seien die Anteile der Europäischen Union in diesem Zeitraum
von 18,8 auf 14,36 Prozent gesunken. «Das ist ein deutliches
Warnsignal, wohin die Reise geht, wenn wir Europäer nicht unsere
Hausaufgaben machen», betonte Puttrich.

Zu diesen Hausaufgaben gehöre unter anderem, Abhängigkeiten in
Lieferketten zu reduzieren. Das betreffe Energielieferungen und
wichtige Rohstoffe. Zudem müsse an der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet werden. «Wir müssen selber Innovation

vorantreiben und sie nicht auf dem Weltmarkt einkaufen», sagte die
Europaministerin.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck
forderte: «Hessen muss eine Führungsrolle in Deutschland einnehmen,
wenn es um die Zukunft Europas geht.» Als exportorientiertes Land
profitiere Hessen mehr als andere Regionen in Europa vom gemeinsamen
Binnenmarkt. Die aktuellen Herausforderungen durch Russland und China
sei nur durch mehr strategische Partnerschaften und mehr Freihandel
zu begegnen.

Karl Hermann Bolldorf von der AfD-Fraktion kritisierte, dass die
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU durch Bürokratismus
und Regulierungswut ein akutes Risiko für die internationale
Wettbewerbsfähigkeit darstelle.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula, forderte: «Statt
immer mehr öffentliches Geld in Militär und Rüstungsgüter zu pumpen
,
brauchen wir eine gemeinsame europäische Initiative für massive
Investitionen in den Klimaschutz und Bildung.»