Brandenburg fordert von EU mehr Unterstützung für Batterieproduktion

23.05.2023 17:22

Brüssel (dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung hat von der
EU-Kommission bessere Rahmenbedingungen für die Herstellung von
Batterien gefordert und vor Abwanderung von Unternehmen gewarnt. Die
Regierung habe darauf gedrängt, dass EU-weit ausreichend und
zuverlässig Ressourcen für die Batterieproduktion zur Verfügung
gestellt werden, um die Energiewende im Verkehrssektor schaffen zu
können, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach
einer Sitzung des Kabinetts in Brüssel am Sitz der EU-Kommission mit.

Die Landesregierung befürchtet angesichts der neuen
US-Steuergesetzgebung zumindest teilweise eine Abwanderung der
Batteriezellproduktion in die USA. «Es ist gut, dass die
EU-Kommission hier deutlich mit der US-Regierung verhandelt», sagte
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). «Eine gegenseitige
Subventionsüberbietung würde allen schaden.» Zugleich müsse das
europäische Beihilferecht entschlackt und entbürokratisiert werden,
damit Investitionen für die Energiewende schnell losgehen könnten.

Der US-Elektroautobauer Tesla, der sich im vergangenen Jahr in
Grünheide bei Berlin ansiedelte, hat den Schwerpunkt der
Batterieproduktion wegen steuerlicher Vorteile in die USA verlegt.
Die Batteriefabrik in Grünheide ist zwar in Betrieb, allerdings nicht
mit einer kompletten Fertigung von Batterien. Bisher ist unklar,
inwieweit Tesla komplette Batterien in Grünheide fertigen wird.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte die Bedeutung von
EU-Fördermitteln. Brandenburg erhält in der Förderperiode von 2021
bis 2027 laut Staatskanzlei rund 2,3 Milliarden Euro etwa für
Investitionsbeihilfen, Landwirtschaft und Arbeitsmarkt. Aus einem
neuen Fonds für den Übergang zu einer klimafreundlichen Industrie
kommen 786 Millionen Euro unter anderem für die Lausitz und den
Standort der Raffinerie PCK in Schwedt. «Gegenüber der Kommission
haben wir heute dafür gedankt und zugleich unmissverständlich
klargemacht, dass diese Förderung trotz der knappen EU-Kassen Bestand
haben muss», sagte Woidke.

Brandenburg hat nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Christian
Ehler die Chance, jenseits der Tesla-Ansiedlung bei der
Batterietechnologie führend zu werden. «Die gute Nachricht ist, dass
die Entwicklung in Brandenburg nicht absolut davon abhängig sein
muss», sagte Ehler der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsam mit
angesiedelten Unternehmen in der Lausitz wie Altech im Industriepark
Schwarze Pumpe, der Leag und Rock Tech in Guben sowie
Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer könne die technologische Lücke
geschlossen werden. Das Kabinett tauschte sich mit den
EU-Parlamentsmitgliedern Ehler sowie mit Ska Keller, Sergey
Lagodinsky (beide Grüne) und Helmut Scholz (Linke) aus.