Hessen drängt weiter auf Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde

24.05.2023 14:09

Gelingt es, eine wichtige EU-Behörde an den Main zu holen?
Finanzminister Boddenberg hat eine Reihe von Argumenten.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen drängt weiterhin auf einen Erfolg bei
der Bewerbung mit internationaler Konkurrenz um den Sitz der
EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in der Finanzmetropole Frankfurt.
«Die Landesregierung kämpft gemeinsam mit dem Bund und der Stadt
Frankfurt weiter für die AMLA in Frankfurt», betonte
Landesfinanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch. Unter
anderem mit der Europäischen Zentralbank (EZB), der zentralen Lage in
Europa und dem Flughafen als internationalem Drehkreuz sei die
Mainmetropole dafür gut geeignet. Im hessischen Landtag in Wiesbaden
sagte Marius Weiß von der SPD-Opposition, die Entscheidung über den
Standort der AMLA werde wohl Ende 2023 fallen.

Mehr als 200 Kredit- und Versicherungsinstitute sind laut der CDU-
und der Grünenfraktion in der Region Frankfurt-Rhein-Main
angesiedelt. Über 66 000 Menschen seien hier in der Finanzbranche
beschäftigt. Beide Regierungsfraktionen drangen daher im Landtag auf
günstige Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung dieses
Finanzplatzes - auch im Sinne des Klimaschutzes. Das solle neue Jobs
schaffen und den Wohlstand langfristig sichern. Finanzminister
Boddenberg sagte, um den Klimawandel zu verlangsamen, sei nicht nur
Steuergeld, sondern auch privates Kapital nötig. «Darin liegen
Chancen», ergänzte er mit Blick auf den Finanzplatz Frankfurt.

Die CDU-Abgeordnete Ines Claus nannte die Mainmetropole «das Tor zur
größten Volkswirtschaft in Europa», verwies allerdings auch auf den
starken Rückgang der Zahl der Baufinanzierungen angesichts deutlich
gestiegener Zinsen. Dies schwäche den Finanzmarkt - um so wichtiger
sei es, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. Zugleich erinnerte
Claus an den bevorstehenden 25. Jahrestag der Gründung der EZB.

Oliver Stirböck von der FDP-Opposition kritisierte: «Die
Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts hat sich in zentralen
Finanzplatzrankings massiv verschlechtert.» Die Politik sollte daher
mit einer Stimme sprechen und das Thema Finanzplatz im hessischen
Finanzministerium konzentriert werden.

Jan Schalauske von den oppositionellen Linken nannte es eine
Illusion, dass sich die Probleme einer ungerechten Wirtschaftsordnung
mit sozial und ökologisch nachhaltigen Geldanlagen etwa in Frankfurt
korrigieren lassen könnten: «Wir wollen das Finanzmarkt-Kasino nicht
grün anstreichen, wir wollen es schließen.»

Der SPD-Parlamentarier Weiß kritisierte, dass Schwarz-Grün im Landtag
den Finanzplatz Frankfurt mit einem «jährlich identischen Antrag»
entwerte, «der mit jedem jährlichen Aufguss dünner wird, bis nur noch

homöopathische Häppchen von ihm übrig bleiben».