EU-Kommission: Deutschland muss Investitionen in Erneuerbare steigern

24.05.2023 15:41

Nach verschiedenen Krisen will die EU-Kommission eine «robuste und
zukunftssichere Wirtschaft» in Europa. Um das zu erreichen, gibt es
Empfehlungen für jedes Land - auch in Deutschland sieht die Behörde
Verbesserungsbedarf.

Brüssel (dpa) - Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission mehr
tun, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern.
Investitionen in erneuerbare Energien etwa sollten angekurbelt,
Verwaltungskapazitäten und Genehmigungsverfahren verbessert werden,
wie aus am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Empfehlungen
der Brüsseler Behörde hervorgeht. In Industrie, Bau und Verkehr gelte
es zudem, die Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu verstärken.

Mit den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland und die
anderen 26 EU-Staaten will die Kommission erreichen, dass die Länder
angesichts eines schwierigen geopolitischen Umfelds eine «robuste und
zukunftssichere Wirtschaft» aufbauen. «Wenngleich die Energiepreise
in jüngster Zeit rückläufig sind, stehen wir noch immer vor vielen
Herausforderungen», kommentierte der zuständige Vizepräsident Valdis

Dombrovskis. Dazu zähle insbesondere die hohe Inflation, die die
Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
schwäche.

Bei der Verringerung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte sieht
die Kommission Deutschland auf einem guten Weg. Sie rät Deutschland,
eine «umsichtige» Finanzpolitik zu gewährleisten, insbesondere durch

Begrenzung des nominalen Anstiegs der staatlichen Ausgaben im Jahr
2024 auf höchstens 2,5 Prozent. Allerdings sind hier etwa
Zinszahlungen oder Arbeitslosengelder unter bestimmten Bedingungen
ausgenommen.

Auf Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen kann die Kommission
die Haushaltsergebnisse überwachen. Schulden-Strafverfahren,
sogenannte Defizitverfahren, sollen nach der krisenbedingten
Aussetzung der Schuldenregeln in den vergangen Jahren nach Willen der
Kommission im Frühjahr 2024 wieder eröffnet werden. «Deutschland
sollte dies bei der Ausführung seines Haushaltsplans 2023 und bei der
Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2024 berücksichtigen», hie
ß
es in den Empfehlungen der Kommission.

Die EU-Schuldenregeln schreiben den Staaten Obergrenzen vor und
werden derzeit reformiert. In Reformvorschlägen hält die Kommission
an den bisherigen Zielen, Schulden bei maximal 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3
Prozent zu halten, fest. Die EU-Länder und das Parlament müssen die
Vorschläge noch verhandeln. Derzeit erfüllt Deutschland das
Defizitkriterium den Kommissionsangaben zufolge nicht.

In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen rät die
EU-Kommission Deutschland darüber hinaus unter anderem, die
Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben.
Staatliche Hilfen für die Abfederung der hohen Energiepreise sollten
Ende des Jahres auslaufen und damit verbundene Einsparungen zum Abbau
des Defizits genutzt werden. Wenn erneute Energiepreiserhöhungen
Unterstützungsmaßnahmen erforderlich machten, sollten diese vor allem
auf sensible Haushalte und Unternehmen abzielen und Anreize für
Energieeinsparungen erhalten.