Faeser hofft auf Einigung bei EU-Asylreform im Juni

25.05.2023 13:57

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hofft auf eine
Einigung bei der in Europa seit Jahren umstrittenen Asylreform im
Juni. «Ich sehe Schengen in Gefahr, wenn es uns nicht gelingt, in den
nächsten Monaten dort wirklich zu einer Einigung zu kommen», sagte
die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Im Schengen-Raum, dem
viele europäische Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit,
einige Staaten kontrollieren allerdings ihre Grenzen. «Und natürlich
ist der 8. Juni sehr wichtig. Es wäre toll, wenn es uns dort schon
gelingt.»

Am 8. Juni wollen sich die EU-Innenministerinnen und -Minister in
Luxemburg erneut mit dem Thema beschäftigen. Die EU-Staaten versuchen
derzeit mit Hochdruck, sich auf Grundzüge einer Reform des
europäischen Asylsystems zu einigen. Strittig ist insbesondere die
Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen

Außengrenzen geben soll und eine mögliche Verteilung Geflüchteter in

Europa.

Wenn eine Einigung im Juni nicht gelinge, könne auch später noch
verhandelt werden, sagte Faeser. «Aber im Moment sollten wir uns sehr
viel Mühe geben, dass wir am 8. Juni da tatsächlich vorankommen.»

Ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner, mit dem Faeser zuvor
gesprochen hatte, äußerte sich ähnlich. «Wir müssen etwas tun. Wi
r
müssen auf europäischer Ebene einen Schritt vorwärts kommen.» Ein
funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen sei
entscheidend für das gesamte System. Es müsse klar sein, dass jene,
die kein Recht auf Asyl hätten, wieder in ihre Heimat zurückkehren
müssten. «Ich denke wirklich, dass wir hier einen guten Schritt voran
kommen werden und auch müssen.» Bei Menschen, die praktisch keine
Chance auf Asyl hätten, müssten Verfahren an den Grenzen «innerhalb
weniger Stunden, innerhalb weniger Tage» abgewickelt werden.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger,
warnte mit Blick auf die Reformpläne: «Es droht die massenhafte
Inhaftierung von Schutzsuchenden und die faktische Beseitigung des
individuellen Rechts auf Asyl in der EU.» Die Bundesregierung dürfe
«dieser großen Entrechtung» beim Ministertreffen am 8. Juni nicht
zustimmen.